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Trumps Twitterban: Wie gestalten wir unsere Diskussionsräume? #Kommentar
Heute ist es also passiert: Twitter sperrt den persönlichen Account des aktuell noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft. Auch Facebook, Instagram und Twitch bannen seine Accounts temporär oder dauerhaft. Im gleichen Zug gehen die Plattformen auch QAnon Supporter:innen vor und löschen deren Accounts. Google wirft die App der alternativen, stark von Extremisten genutzte Plattform Parler aus dem Google PlayStore und Apple setzt ein Ultimatum: Verstärkt Parler seine Moderation von Hassinhalten und Co. nicht, fliegt die App auch bald aus dem Apple AppStore.
All das geschieht in der Folge des Angriffs eines von Donald Trump angestachelten Mobs auf das US-Capitol. „Endlich. Spät aber immerhin“ sagen die einen und atmen hörbar auf. „Zensur, Angriff auf die Meinungsfreiheit, linke Agenda“ rufen die anderen.
Um das klar zu sagen: Egal wie man zu Donald Trump und was man von den Sperrungen hält, es handelt sich NICHT um Zensur. Denn Zensur wäre:
… eine von i. d. R. staatlicher Stelle vorgenommene Überprüfung und Kontrolle von Druckwerken, Hörfunk-, Fernseh-, Film-, Tonträger- und Videoproduktionen u. Ä. auf ihre politische, gesetzliche, sittliche und religiöse Konformität und 2) die ggf. daraufhin erfolgende Unterdrückung bzw. das Verbot der unerwünschten Veröffentlichungen.
Die entscheidenden Worte sind hier „staatlicher Stelle“. Zensur wäre es nur dann, wenn die Sperrung der Accounts aufgrund staatlicher Anordnung geschehen würde. Was – auch wenn Trump und seine Anhänger versuchen das Gegenteil zu konstruieren – nicht der Fall ist.
Und um auch das klar zu sagen: Ich gehöre zu den Menschen, die Trumps Sperrung als überfällig empfinden und die sich schon lange wundern, warum QAnon auf den Plattformen so offen agieren durfte.
Dennoch stimme ich Kollege Kai Heddergott zu:
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Social Media ist ein öffentlicher Diskussionsraum
Social-Media Plattformen sind längst wichtige Diskussionsräume für die öffentliche Meinungsbildung. Sie können sehr wichtige und wertvolle Kanäle sein, um relevante Themen sichtbar zu machen, Menschen zu erreichen und Meinungsbildung zu unterstützen.
Doch sie sind auch sehr instabil und vor allem immer Plattformen, auf denen ich als publizierender Mensch nur zu Gast bin und mich an deren Regeln halten muss. Kollege Felix Beilharz bringt das gut auf den Punkt:
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Genau deshalb sollte die Sperrung Trumps kein Grund zur Freude sein und vielleicht sogar kein Grund zur Erleichterung sein. Denn sie wirft mindestens zwei große Fragen auf, die in Fachkreisen zwar schon lange diskutiert werden, im gesellschaftlichen Diskurs bisher aus meiner Sicht jeder zu wenig Beachtung finden.
Wie gehen wir mit Parallelwelten um?
Trump kann Twitter nicht mehr nutzen – na und? Ja, seine Reichweite dort ist weg, doch er kann problemlos auf Parler oder Telegram – um nur die zwei populärsten Alternative zu nennen – ausweichen. Viele seiner Anhänger:innen werden ihm folgen, bei QAnon genau das gleiche Spiel, diese Anhänger sind sogar größtenteils schon dort.
Die Parallelgesellschaft gibt es schon längst. Und sie missbraucht Twitter regelmäßig, um mehr Leute damit in Kontakt zu bringen. Das klappt auf anderen Plattformen nicht in dem Ausmaß.
— Luca Hammer (@luca) January 9, 2021
Hier sind längst Parallelwelten entstanden – auf Telegram ist das in Deutschland auch bei der Querderdenker Bewegung zu beobachten – die medial aber (noch?) viel weniger Aufmerksamkeit erhalten, als Twitter und Co. Wer sich in die Funktionsweise und Bedeutung solcher Kanäle tiefer einlesen möchte: Der Suchbegriff der Wahl heißt „Dark Social„.
Für mich stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesen Parallelwelten um und wie machen wir sie zum Teil der Medienkompetenzgrundlagen? Schon bei Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube und Twitter haben wir in Deutschland in Sachen Medienkompetenz massiven Nachholbedarf, da machen es diese geschlosseneren Kanäle nicht gerade einfacher.
Wie sichern und kontrollieren wir die Regeln für Social-Media-Plattformen?
Die zweite große Frage lautet für mich: Wie sichern wir künftig Regeln auf den Social-Media-Plattformen und wie kontrollieren wir diese? Ja, aktuell gibt es Regeln, doch die werden von den Plattformen selbst, im Rahmen der Gesetze, aufgestellt.
Wer sich jetzt über Trumps Sperrung freut sollte sich klar machen: Wenn die CEOs dieser Plattformen eher Trumps Positionen und Meinung zustimmen würden, wären die Accounts des kommenden US-Präsdieneten Joe Biden und vieler Bürgerrechtsaktivist:innen längst gesperrt. Das wäre genau so wenig Zensur wie die Sperrung von Trump. Die Plattformen müssten einfach nur ihre Regeln ändern.
Weil die Trump-Freunde gerade laut "Zensur!" rufen und jetzt lauter Tweets zur Erklärung ernten: Ja, es ist natürlich keine Zensur, denn Zensur ist eine staatliche Maßnahme. Und ja, Twitter hat hier das Hausrecht. Aber sollte es dieses Hausrecht tatsächlich noch selbst festlegen?
— Dennis Horn (@horn) January 9, 2021
Versteht mich nicht falsch, ich fine die aktuellen Entscheidungen gut. Was mich, und andere Kolleg:innen, schon lange umtreibt: Das diese Regeln von der Haltung und Positionen einzelner Entscheider:innen – auch wenn es aktuell deutlich mehr Männer als Frauen sind – abhängen.
Neu ist das Thema nicht. Meine Hoffnung ist jedoch, dass wir Trumps Sperrung als Anlass nehmen können, die Diskussion um sinnvolle Regel und Regulierung gesellschaftlich breiter zu führen.
Wie könnte eine Lösung aussehen? Ich habe keine Patentantwort, finde aber die Gedanken von Marina Weisband auf Twitter dazu einen guten Startpunkt.
Keine staatliche Lösung. Dezentrale, genossenschaftlich besessene Plattformen, die miteinander "reden" können. Wichtig: wegen der Netzwerkeffekte streben Soziale Netze zu Monopolen. Um das zu brechen, muss man Twitter, Facebook etc zu #Interoperabilität verpflichten.
— Marina Weisband (@Afelia) January 9, 2021
Gestalten wir unseren Diskussionsraum gemeinsam
Ihr merkt es: Patentantworten auf diese Fragen habe ich nicht. Dennoch – oder gerade deswegen – werden wir von sozial-pr 2021 unseren Teil dazu tun, bei der Suche nach den Antworten mitzuwirken und uns in entsprechenden Projekten engagieren.
Zum Abschluss bleibt mir nur ein Zitat des geschätzten Johannes Korten:
Das Netz ist ein guter Ort, wenn wir es dazu machen.
Die Ereignisse der letzten Monate, Wochen und Tage sollten deutlich gezeigt haben, dass das kein Selbstläufer ist sondern viel Einsatz und Arbeit erfordern wird. Gehen wir es an – gemeinsam.
